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Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, die volle Grundsicherung. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die bisherige Kürzung, so die Richter in drei Grundsatzurteilen (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R) gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße.

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 23.09.2014, S 27 KR 137/139 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten einer unter stationären Bedingungen durchgeführten Liposuktion (Fettabsaugung) vorzunehmen.

 

 Die 26. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat Herr Prof. Dr. Stefan Huschens
(TU Dresden) mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu den Kosten der Unterkunft
in den Verwaltungsrichtlinien der Stadt Leipzig aus den Jahren 2011 und 2012 betreffend die Zeit vom 07.06.2011 bis 31.12.2013 betraut.

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