Wegfall des Unterlassungszwanges bei Berufskrankheiten ab 01.01.2021

Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsge­setz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) beschlossen. Danach kam bei einigen Krankheitsbil­dern nur dann eine Anerkennung als Berufs­krank­heit in Frage, wenn der Be­troffen­e die entsprechende Tätigkeit aufgab. Bedeutsam ist dies u.a. bei Hauterkrankungen (BK 5101), Atemwegserkrankungen (BK 4301/4302), Sehnenscheidenentzündungen (BK 2101) oder den sehr häufigen bandscheibenbedingten Erkrankungen der Wirbelsäue (BK 2108- 2110).

Zu den bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankungen zählen die Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (BK 2108 und 2110) und die Erkrankungen der Halswirbelsäule (BK 2109).

Bei den Erkrankungen im Sinne der BK 2108 werden die Bandscheiben der Lendenwirbelsäule überdurchschnittlich belastet. Durch die Arbeit können solche Belastungen entstehen, wenn über Jahre hinweg schwere Gegenstände gehoben oder getragen werden oder Tätigkeiten mit extremer Beugung des Oberkörpers (Rumpfbeugehaltung) verrichtetet werden.

Um einschätzen zu können, ob schwer gehoben oder getragen wurde bzw. Tätigkeiten in extremer Beugehaltung des Oberkörpers ausgeübt wurden, sind Bewertungskriterien erarbeitet worden, wie zum Beispiel das Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD), modifiziert durch das BSG Urteil v. 30.10.2007, B 2 U 4/06, der BK-Report 2/2003 und die Empfehlungen für die medizinische Sachverständigenbegutachtung (Konsensempfehlungen).

Darüber hinaus wurde versucht, durch Forschungsprojekte (Deutsche Wirbelsäulenstudie I, DWS I) und deren Folgestudien (DWS II)) weitere Erkenntnisse zu erhalten. Allerdings wurden diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als nicht ausreichend angesehen, um darauf Anpassungen bei den Rahmenbedingungen dieser Berufskrankheit begründen zu können. Daher stehen diese Anpassungen leider nach wie vor noch aus und viele der Fälle landen vor den Sozialgerichten.

Erkrankungen im Sinne der BK 2110 können arbeitsbedingt entstehen bei einer überdurchschnittlichen Belastung der Bandscheiben der Lendenwirbelsäule durch Ganzkörperschwingungen. Solche Belastungen können entstehen bei Arbeitstätigkeiten, die im Sitzen verrichtet werden und bei denen auf den ganzen Körper Vibrationen über Jahre hinweg eingewirkt haben. Insbesondere bei älteren und ungefederten landwirtschaftlichen- und Transportfahrzeugen konnten diese Belastungen auftreten.

Erkrankungen der Halswirbelsäule im Sinne der BK 2109 können entstehen bei einer überdurchschnittlichen Belastung der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Gegenstände auf der Schulter. Solche Belastungen können insbesondere bei Fleischträgern, die Schweinehälften oder Rinderviertel auf dem Schultergürtel tragen, vorkommen.

Die Unfallversicherungsträger haben künftig die Aufgabe, für die Betroffenen, die unter gefährdenden Bedingungen weiterarbeiten, Präventionen anzubieten.

Der bisherige Unterlassungszwang sollte sicherstellen, dass eine weitere Schädigung durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit verhin­dert wird. Dieses Ziel lässt sich heutzutage jedoch durch eine gezielte individuelle Prävention errei­chen.

Die Regelung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Sie sieht auch eine erhebliche Rückwirkung vor. Unfallversicherte, bei denen eine Anerkennung als Berufskrankheit in der Vergangenheit aufgrund der fehlenden Aufgabe der schädigenden Tätigkeit nicht erfolgen konnte, werden überprüft, wenn sie nach dem 1. Januar 1997 entschieden worden sind.

Betroffenen ist daher anzuraten, einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu stellen. Denn – die Erfahrung zeigt, die Überprüfung von Amts wegen kann dauern oder schlicht in Vergessenheit geraten…

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

 

 

Erfolgreiche NZB: Bundessozialgericht wird sich wegen Besuchsfahrtkosten zur inhaftierten Tochter mit „atypischem Sonderbedarf“ gemäß § 21 Abs. 6 SGB II befassen

von Sebastian Obermaier

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss – B 14 AS 64/17 B – vom 25.10.2017 auf die Beschwerde der Klägerin die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.11.2016 zugelassen. Die bedeutet, dass gehofft werden darf, dass der 14. Senat des Bundessozialgerichts den rechtlichen Gehalt des „atypischen Sonderbedarfs“ nach § 21 Abs. 6 SGB II konturiert.

Im Rahmen der Hartz IV-Reform erfolgte ein grundlegender Systemwechsel hin zur Pauschalierung existenzsicherungsrechtlicher Bedarfe. Die Regelleistung soll (ggf. zusammen mit den gesetzlich vorgesehenen Mehrbedarfen, z. B. für werdende Mütter oder für Alleinerziehende) abschließend alle Bedarfe abdecken. Ausgeschlossen werden z. B. die früheren Einmalzahlungen im Hinblick auf die Anschaffung von Winterbekleidung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil – 1 BvL 1/09 – vom 09.02.2010 die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung erkannt, sofern es – zu Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – Ausnahmen im Hinblick auf bei der Pauschalierung unberücksichtigte Bedarfe gibt. Daraufhin wurde der § 21 Abs. 6 SGB II mit folgendem Wortlaut in das Gesetz aufgenommen:

„Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“

Das Bundessozialgericht erhält nunmehr die Möglichkeit, diese für Laien - aber auch für professionelle Rechtsanwender - kaum verständliche Norm auszulegen.

Zuvor hatten das Sozialgericht Leipzig (mit Urteil - S 20 AS 3257/10 - vom 10.01.2014) und das Sächsische Landessozialgericht (mit Urteil - L 3 AS 429/14 – vom 17.11.2016) geurteilt, dass die Fahrt- und Übernachtungskosten der seinerzeit Arbeitslosengeld II beziehenden Klägerin wegen der monatlichen Besuche ihre volljährigen (unschuldig wegen eines von „falschen Freunden“ verübten Mordes) in Ungarn (der ungarischen Sprache unkundig) inhaftierten (seelisch schwer belasteten) Tochter, keinen Mehrbedarf auslösen [und eine Revision nicht zugelassen]. Die Mutter sei rechtlich nicht zu den Besuchen verpflichtet gewesen und ein Mehrbedarf setzte eine rechtliche Verpflichtung voraus.

Im Übrigen wird sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu befassen haben, ob der Sozialhilfeträger dem gegen das Jobcenter gerichteten Verfahren beizuladen war; insbesondere wegen des streitgegenständlichen Teil-Leistungszeitraumes vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (in dem auch eine einstweilige Regelung für die Zeit bis zur Gesetzesänderung getroffen wurde).

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Von Sebastian Obermaier

Verfassungswidrigkeit der Regelleistungshöhe ?

Etwaige „Hartz IV“-Nachzahlung durch Überprüfungsantrag sichern !

Das Bundesverfassungsgericht hat sich aufgrund der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts – B 14 AS 5/08 R – vom 27.01.2009 sowie des Hessischen Landessozialgerichts – L 6 AS 336/07 – vom 29.10.2008 mit der Frage zu befassen, ob die gemäß dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch gewährten Regelsätze verfassungsgemäß sind. Das Bundessozialgericht hat die Vorlagefrage auf die bloß 60%ige Regelleistung für Kinder bis 14 beschränkt; das Hessische Landessozialgericht hat alle Regelleistungssätze zur Überprüfung vorgelegt.

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Von Christoph May

Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen durch die ARGE bei Antragstellung nach Fälligkeitstermin

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12. Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06) entschieden, dass auch ein Anspruch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern auf Übernahme des Nachzahlbetrages aus einer nach Fälligkeitstermin bei der ARGE eingereichten Betriebskostenabrechnung besteht.

Es wandte sich damit gegen eine weit verbreitete Praxis der ARGEN, bei einem Übernahmeantrag nach einer vom Vermieter gesetzten Nachzahlungsfrist (oder auch nach Monatsfrist), den Antrag als verspätet abzulehnen und die Übernahme der Betriebskostennachzahlung zu verweigern.

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Von Andrea Reinsch

Pauschalabzug für Wassererwärmung von Regelleistung rechtswidrig

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2007, L 3 AS 101/06, die Auffassung vertreten, dass die bisher vom Regelsatz des Arbeitslosengeld II vorgenommenen Abzüge für die Warmwasserbereitung in Höhe von 8,18 € für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 3,58 € für jede weitere Person nicht gerechtfertigt sind.

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Von Cornelia Gürtler

Arbeitslosengeld auch während Wiedereingliederung

Eine Maßnahme zu stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben läßt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entfallen.

Eine kranke Arbeitnehmerin erhielt nach dem Ende des Krankengeldanspruchs (nach 78 Wochen) Arbeitslosengeld gemäß § 125 SGB III. Dabei handelt es sich um eine sog. Nahtlosigkeitsregelung, wonach die Arbeitsagentur auch während einer längeren Minderung der Leistungsfähigkeit, insbesondere während eines noch laufenden Antragsverfahrens auf Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld zahlen muß.

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Von Cornelia Gürtler

Kein Anspruch auf Übernahme Stellplatzmiete

Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Übernahme beruflich bedingter Stellplatzmiete für ihren PKW.

Eine berufstätige Frau, welche aufgrund ihrer Körperbehinderung auf einen Rollstuhl angewiesen ist, konnte auf dem Gelände ihres Arbeitgebers einen PKW-Stellplatz nur gegen Zahlung einer monatlichen Miete nutzen. Zwar gab es auch eine kostenlose Abstellmöglichkeit. Dies war jedoch 500m entfernt.

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Von Andrea Reinsch

Gepfändetes Einkommen – Anrechnung beim ALG II?

Immer wieder ergehen ablehnende oder der Höhe nach falsche, weil zu geringe Leistungen bewilligende, Bescheide der Sozialbehörden. Diese berücksichtigen Pfändungen von Arbeitseinkommen oder freiwillige Schuldentilgungen im Rahmen von Insolvenzverfahren nicht als Abzugspositionen, sondern setzen diese Beträge trotzdem als Einkommen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II an.

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Von Constanze Würfel

Recht der Arbeitsförderung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann (nach § 147 Abs. 2 SGB III) grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind. Ausnahmen von dieser Verfallsfrist waren bislang von der Rechtssprechung auch in Härtefällen nicht zugelassen wurden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist jedoch eine Ausnahme dann unumgänglich, wenn der Arbeitslosengeld-Bezug durch das zwingende Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (gemäß § 6 Abs.

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