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Allgemeines

Mit Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl. Teil I, Nr. 65 vom 28.12.2016, S. 3159ff) wurde das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) hinsichtlich die Regelbedarfsstufe 3 grundlegend verändert.

 

 Die 26. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat Herr Prof. Dr. Stefan Huschens
(TU Dresden) mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu den Kosten der Unterkunft
in den Verwaltungsrichtlinien der Stadt Leipzig aus den Jahren 2011 und 2012 betreffend die Zeit vom 07.06.2011 bis 31.12.2013 betraut.

Autor:
Sebastian Obermaier

Werden ungedeckte Kosten der Unterbringung in einem Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 53 ff SGB XII gewährt, erfolgt, zur Ermittlung der an den Träger des Wohnheims zu zahlenden Vergütung, regelmäßig eine Einstufung nach Hilfebedarfsgruppen, gemäß dem Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfes für Menschen mit Behinderung im Lebensbereich Wohnen - dem sogenannten „Metzlerverfahren“.

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Eilbeschluss vom 11.07.2014 – S 5 VE 26/14 ER – die

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 12.11.2014 – 5 K 851/14.TR – erkannt, dass die Gewährung einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente der ärztlichen Versorgungseinrichtung nicht – gemäß der Satzung – von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden darf und dass die Leistungsgewährung bereits im Monat nach der Antragstellung bei bereits vorliegender Berufsunfähigkeit einsetzt.

Autor:
Constanze Würfel

 

Das neue Jahr 2015 bringt sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlreiche Änderungen: Mindestlohn, Elterngeld Plus, flexible Elternzeit, kassenindividueller Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, Familienpflegezeit, Rente mit 63 sind nur einige davon.

Autor:
Constanze Würfel

 

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29.11.2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Was ist neu?

 

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. Erfasst werden dabei Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen, wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten.

Autor:
Sebastian Obermaier

 Die Höhe von Sozialleistungen wird im Allgemeinen durch das Gesetz und im Einzelfall durch einen Leistungsbescheide bestimmt. Ist man mit der Höhe der Leistung nicht einverstanden, kann man binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Nach Ablauf der Monatsfrist („Bestandskraft“) ist jedoch im Sozialrecht nicht alles verloren. Vielmehr kann man einen sogenannten Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) stellen. Im Maximalfall kann man so Nachzahlungen für das aktuelle und die vergangenen 4 Kalenderjahre erwirken.

Autor:
Constanze Würfel

 

Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke über die gesetzliche Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung gezielte Betreuungsleistungen finanziert, die speziell auf deren besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

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