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Krankenversicherung

Versicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose (MS) leiden, haben Anspruch darauf, dass die Krankenkasse die Kosten für ein modernes, technisch aufwändiges Fußheber-System zur funktionellen Elektrostimulation übernimmt. Dies ergibt sich aus zwei aktuellen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. und 19. Juni 2018 (AZ: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17).

 

Nach bisheriger Rechtslage setzte die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für Kunden der Arbeitsagentur deren Anspruch auf Arbeitslosengeld - wegen einer Sperrzeit oder wegen Urlaubsabgeltung – ruht, erst ab dem 2. Monat ein.

Dieser einmonatige Ausschluss von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist mit Wirkung ab dem 01.08.2017 weggefallen.

Unverändert geblieben sind die übrigen Voraussetzungen für den Krankenversicherungsschutz.

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 23.09.2014, S 27 KR 137/139 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten einer unter stationären Bedingungen durchgeführten Liposuktion (Fettabsaugung) vorzunehmen.

 

Autor:
Sebastian Obermaier

Die normalgewichtige Frau X. (21) aus Leipzig litt seit ihrem 14. Lebensjahr, trotz ärztlicher Behandlung, ständig unter Wirbelsäulenschmerzen und sozialen Rückzugsverhalten, die durch ihre außerordentlich großen Brüste (BH-Größe: 75 K) verursacht wurden. Ihre Krankenkasse lehnte eine Brustverkleinerung mit der Begründung ab, dass die Brüste gesund sind und dass die Schmerzen orthopädisch und das Verhalten bzw. die Psyche psychologisch zu behandeln seien.

Grundsätzlich ist das Rollstuhl-Bike ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und zwar nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern bei zusätzlichen qualitativen Merkmalen auch für erwachsene Versicherte, denn es kann zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums i. S. des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleiches (Nahbereich der Wohnung) dienen.

In einer schwierigen Rechtsfrage hat das Sächsische Landessozialgericht am 03.06.2010, L 1 KR 94/10 B ER, zur vertragsärztlichen Versorgung entschieden.

Ende vergangenen Jahres erging eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes, welche der gängigen Ablehnungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen in gleich gelagerten Fällen eine deutliche Abfuhr erteilte. Worum ging es ?

Die Klägerin, geboren im Jahre 1965 begehrte die Ersatzbeschaffung eines vorhandenen Behindertendreirades. Sie leidet u.a. an einer links- und beinbetonten Tetraspastik, ein Grad der Behinderung von 100 und das vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen B, G und aG sind anerkannt. Die Klägerin ist halbtags berufstätig.

Autor:
andrea.reinsch

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R entschieden, dass schwer hörbehinderte Menschen Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten haben, die "die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben". Damit stellte das höchste deutsche Sozialgericht fest, dass die Krankenkassen zwar grundsätzlich Festbeträge zahlen dürfen, diese aber so ausgestaltet sein müssen, dass ein unmittelbarer Behinderungsausglich erfolgen kann. Wenn - wie im entschiedenen Fall - der Festbetrag objektiv nicht ausreicht, ist die Leistungspflicht der Kasse nicht begrenzt.

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Leistungsbewilligung von Rehabilitationssport und Funktionstraining darf nicht auf eine Höchstdauer begrenzt werden

Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging. In 2 Fällen ging es um Patienten mit rheumatoider Arthritis/chronischer Polyarthritis, in einem Fall um einen Patienten mit degenerativer Spinalkanalenge und in einem Fall um einen Patienten mit Polymyalgie und Fibromyalgie.

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