Navigation überspringen
Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Grundsätzlich ist das Rollstuhl-Bike ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und zwar nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern bei zusätzlichen qualitativen Merkmalen auch für erwachsene Versicherte, denn es kann zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums i. S. des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleiches (Nahbereich der Wohnung) dienen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R - erkannt, dass es sich bei der Festsetzung einer Mahngebühr um einen Verwaltungsakt handelt und dass die Bundesagentur für Arbeit (mindestens bis 31.12.2010) keine Mahngebühren wegen (der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zustehenden) ALG II-Rückforderungen erheben durfte.

Autor:
Christoph May

Oftmals zahlen Arbeitgeber viel zu niedrige Löhne, so dass die Arbeitnehmer gezwungen sind, aufstockend Leistungen nach dem SGB II zu beantragen. Als sittenwidrig ist z.B. ein Lohn von 3,50 Euro brutto anzusehen. Wenn Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung, im Zweifel also der Tariflohn zu. Auch macht sich der Arbeitgeber dann strafbar.

 

nach oben