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Kein Anspruch auf Übernahme Stellplatzmiete

Autor:
Cornelia Gürtler

Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Übernahme beruflich bedingter Stellplatzmiete für ihren PKW.

Eine berufstätige Frau, welche aufgrund ihrer Körperbehinderung auf einen Rollstuhl angewiesen ist, konnte auf dem Gelände ihres Arbeitgebers einen PKW-Stellplatz nur gegen Zahlung einer monatlichen Miete nutzen. Zwar gab es auch eine kostenlose Abstellmöglichkeit. Dies war jedoch 500m entfernt.
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2007, dass die Arbeitnehmerin von der Arbeitsagentur diese Kosten nach den Vorschriften der Teilhabe am Arbeitsleben und der Kraftfahrzeughilfeverordnung nicht verlangen kann.
Die Kraftfahrzeughilfe, welche behinderten Menschen bei der Beschaffung oder dem behinderungsgerechten Umbau von Fahrzeugen unterstützt, bezieht sich ausschließlich nicht auf Kosten für den laufenden Unterhalt, zu welchem auch die Stellplatzmiete gehört.

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