Navigation überspringen

Arbeitslosengeld auch während Wiedereingliederung

Autor:
Cornelia Gürtler

Eine Maßnahme zu stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben läßt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entfallen

Eine kranke Arbeitnehmerin erhielt nach dem Ende des Krankengeldanspruchs (nach 78 Wochen) Arbeitslosengeld gemäß § 125 SGB III. Dabei handelt es sich um eine sog. Nahtlosigkeitsregelung, wonach die Arbeitsagentur auch während einer längeren Minderung der Leistungsfähigkeit, insbesondere während eines noch laufenden Antragsverfahrens auf Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld zahlen muß.
Gemäß dem Wiedereingliederungsplan des Arztes arbeitete die Frau erst vier, dann sechs und später acht Stunden täglich wieder, erhielt aber keine Vergütung.
Die Arbeitsagentur nahm die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit der Begründung zurück, daß eine Beschäftigung vorliege, welche den Anspruch entfallen lässt.

Das Bundessozialgericht hat am 21. März 2007 entschieden, dass es sich bei dieser Art der Beschäftigung nur um ein bloßes Wiedereingliederungsverhältnis handelt. Es liegt kein Beschäftigungsverhältnis vor, welches den Arbeitslosengeldanspruch entfallen lässt. Daran ändert auch nichts, dass normalerweise während solcher Eingliederungsmaßnahmen Krankengeld gezahlt wird

nach oben