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Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Autor:
Constanze Würfel

 

Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke über die gesetzliche Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung gezielte Betreuungsleistungen finanziert, die speziell auf deren besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: B 4 AS 102/11 R) entschieden, dass Studenten, welche sich in einem Urlaubssemester befinden, einen Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben können. Hintergrund ist die Regelung in § 7 Abs. 5 SGB II, wonach Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder des BAB dem Grunde nach förderungsfähig ist keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Selbständige Handwerker gehören traditionell zum Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu zählen alle Gewerbetreibenden, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und auch tatsächlich selbständig arbeiten.

 

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