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Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Autor:
Constanze Würfel

 

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29.11.2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Was ist neu?

 

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. Erfasst werden dabei Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen, wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten.

Autor:
Sebastian Obermaier

 Die Höhe von Sozialleistungen wird im Allgemeinen durch das Gesetz und im Einzelfall durch einen Leistungsbescheide bestimmt. Ist man mit der Höhe der Leistung nicht einverstanden, kann man binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Nach Ablauf der Monatsfrist („Bestandskraft“) ist jedoch im Sozialrecht nicht alles verloren. Vielmehr kann man einen sogenannten Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) stellen. Im Maximalfall kann man so Nachzahlungen für das aktuelle und die vergangenen 4 Kalenderjahre erwirken.

Autor:
Sebastian Obermaier

Nachdem die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr einsehen musste, dass ihre vom Sozialamt und vom Jobcenter Leipzig anzuwendende Richtlinie betreffend die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung vor der Sozialgerichtsbarkeit keinen Bestand hatte

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