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Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az.: B 4 AS 67/12 R) entschieden, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II für Zeiten, in denen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf Grund eingetretener Sanktionen keine Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten, einen Anspruch auf Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung haben. 

Autor:
Constanze Würfel

 

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29.11.2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Was ist neu?

 

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. Erfasst werden dabei Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen, wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten.

Autor:
Sebastian Obermaier

 Die Höhe von Sozialleistungen wird im Allgemeinen durch das Gesetz und im Einzelfall durch einen Leistungsbescheide bestimmt. Ist man mit der Höhe der Leistung nicht einverstanden, kann man binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen. Nach Ablauf der Monatsfrist („Bestandskraft“) ist jedoch im Sozialrecht nicht alles verloren. Vielmehr kann man einen sogenannten Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) stellen. Im Maximalfall kann man so Nachzahlungen für das aktuelle und die vergangenen 4 Kalenderjahre erwirken.

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