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Herzlich Willkommen auf der Webpräsenz des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig. Sie finden hier Ansprechpartner in der Region und Informationen zum Sozialrecht und dem sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
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admin

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II haben Zuwanderer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie deren Familienangehörige keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht hat nunmehr mit Urteil vom 19.10.2010 (Az.: B 14 AS 23/10 R) entschieden, dass diese Ausschlussregelung nicht für in Deutschland lebende Hilfebedürftige aus den europäischen Staaten, welche das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 unterzeichnet haben, gilt.

Viele Rechtsschutzversicherung nehmen in diesen Tagen Vertrags- und Beitragsanpassungen vor. In diesem Zusammenhang wird häufig die Beratung im Zusammenhang mit der Erstellung einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht in den Leistungsumfang der Verträge aufgenommen. Es werden Kosten bis zu 500 € erstattet. Auf die Anrechnung einer Selbstbeteiligung wird verzichtet.

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