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Zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht und im Sozialrecht ab 2015

Autor:
Constanze Würfel

 

Das neue Jahr 2015 bringt sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlreiche Änderungen: Mindestlohn, Elterngeld Plus, flexible Elternzeit, kassenindividueller Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, Familienpflegezeit, Rente mit 63 sind nur einige davon.

An erster Stelle steht natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde. Der Mindestlohn muss flächendeckend ab 1. Januar 2015 gezahlt werden, für einige Branchen gibt es Übergangsfristen. Das bedeutet, dass alle Gehälter und Stundenlöhne dahingehend zu prüfen sind, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Eventuell müssen auch Verträge bzw. Arbeitszeiten entsprechend angepasst werden. Bei einer 40-Stundewoche ist der Mindestlohn bei einem Monatsgehalt von 1.473 EUR eingehalten (Quelle: www.der-mindestlohn-kommt.de). Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch durch anderweitige Leistungen bereits erfüllt hat, kommt es nach dem EuGH darauf an, welchen Zweck die anderweitigen Leistungen verfolgen. Sie sind dann auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar, wenn sie ebenso wie der Mindestlohn eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen. Der Fahrtkostenzuschuss beispielsweise ist nicht anrechenbar auf den Mindestlohn!

Zusätzliche Vergütungen bspw. in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschlägen, Sachleistungen und oder variablen Vergütungen (Provisionen, Prämien, Erfolgsbeteiligungen) erschweren die Prüfung, ob der Arbeitnehmer im Ergebnis den Mindestlohn erhält.

 

Das Gesetz zur Einführung des „Elterngeld Plus“ reformiert das bestehende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) grundlegend. Die Eltern von Kindern, die nach dem 1. Juli 2015 geboren werden, können damit künftig zwischen Basiselterngeld, Elterngeld Plus und vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonaten wählen.

Bisher können Eltern, auch wenn sie in Teilzeit arbeiten, das Elterngeld lediglich für 14 Monate beantragen. Reduzieren jedoch beide Elternteile die Arbeitszeit und beziehen parallel dazu Elterngeld, sind die 14 Monate bereits nach 7 aufgebraucht, da bisher die Elterngeldmonate beider Elternteile addiert werden.

Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, erhalten das Elterngeld Plus künftig doppelt so lange wie bisher das Basiselterngeld, also bis zu 28 Monate. Unterm Strich bekommen in Teilzeit arbeitende Eltern über den gestreckten Zeitraum dann genauso viel Elterngeld wie Eltern, die auf Berufstätigkeit verzichten. Arbeiten beide Elternteile während der Elternzeit gleichzeitig in Teilzeit in einem Umfang von 25 bis 30 Wochenstunden, erhalten sie den sogenannten Partnerschaftsbonus zusätzlich oben drauf. In diesem Fall erhält jeder Elternteil weitere vier Monate Elterngeld Plus. Dieser Bonus wird auch alleinerziehenden Müttern und Vätern, die sich das gemeinsame Sorgerecht teilen, gewährt.

Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Neue Regelungen gibt es insbesondere bei der Übertragung der Elternzeit auf spätere Zeiträume. Bisher ist es möglich, die Elternzeit in zwei Abschnitte aufzuteilen und bis zu zwölf Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes zu übertragen. Damit auch die Betreuung älterer Kinder noch möglich ist, gerade in der kritischen Phase der ersten Schuljahre, können Eltern künftig ihre Elternzeit in drei Blöcke aufteilen und bis zu 24 Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr übertragen.

 

Die Krankenkassen werden ab kommendem Jahr Zusatzbeiträge festlegen und erheben. Es wird also einen gesetzlichen Beitragssatz und einen krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz geben. Der gesetzliche Beitragssatz wird ab dem 1.1.2015 bei 14,6 % (ermäßigt 14,0 %) festgesetzt. Der Arbeitgeberanteil ist damit weiterhin bei 7,3 % (ermäßigt 7,0 %) gesetzlich festgeschrieben. Der Arbeitnehmeranteil von derzeit noch einheitlich 8,2 % (ermäßigt 7,9 %) wird umgebaut: Er setzt sich künftig aus 7,3 % (ermäßigt 7,0 %) plus dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zusammen.

 

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 regulären Beschäftigten haben ab 1.1.2015 einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Pflegen Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung haben sie einen Anspruch auf teilweise Freistellung von ihrer Arbeitsleistung von bis zu 24 Monaten bei einem Beschäftigungsumfang von (durchschnittlich) mindestens 15 Stunden die Woche.

Die 10-tägige Pflegezeit in Akutfällen können Arbeitnehmer auch jetzt schon beanspruchen. Dabei können Beschäftigte der Arbeit fern bleiben, um die Pflege für einen Angehörigen zu organisieren. Neu ist hierbei eine Lohnersatzleistung die von der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Nach wie vor haben Beschäftigte auch die Möglichkeit, bis zu sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. "Nahe Angehörige" sind in Zukunft auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, sowie Schwägerinnen und Schwager. Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten; sie existieren nebeneinander und müssen bei Kombination nahtlos ineinander übergehen.

 

Rechtliche Neuregelungen werfen in der Regel viele rechtliche Fragen auf.

Gern stehe ich Ihnen auch 2015 für Antworten zur Verfügung.

C.Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

 

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