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Vorverfahrenszwang in Unfallsachen

Autor:
Stephanie Hujo

Wer an einer Berufskrankheit leidet oder einen Arbeitsunfall erlitten hat, sieht sich meist einem langen Verfahren ausgesetzt, bis er dafür endlich eine Leistung beziehen kann. Aufgrund neuerer BSG-Rechtsprechung ist das ganze Verfahren noch umständlicher geworden und kann durchaus um Jahre länger dauern, wenn nicht die richtigen Schritte unternommen werden. Hintergrund ist eine prozessuale Voraussetzung im Sozialgerichtsverfahren: Wer klagt, braucht einen Bescheid der Behörde, den er mit der Klage anfechten kann. Das Bundessozialgericht hat folgendes klargestellt:

Innerhalb eines Klageverfahrens kann die Klage nicht

- von Berufskrankheit auf Arbeitsunfall umgestellt werden (und umgekehrt),
- von einer Berufskrankheit auf die andere umgestellt werden,
- von der Anerkennung auch auf die Leistung ausgeweitet werden.

Vielmehr muß vorher über alles ein Verwaltungsverfahren durchgeführt und ein Bescheid erteilt worden sein (Urt. v. 27.6.2006, Az: B 2 U 77/06 B; Urt. v. 22.6.2004, B 2 U 22/03 R). Dies war von den Sozialgerichten in der Vergangenheit zum Teil lockerer gehandhabt worden. Besondere Vorsicht ist beim dritten Punkt geboten: Heißt es im Bescheid zum Beispiel: 1. Die Anerkennung des Arbeitsunfalls wird abgelehnt. 2. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht zu erbringen, so ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts keine Entscheidung über eine Leistung getroffen worden, da sich aus der Bescheidbegründung sowie den Begleitumständen und dem Ablauf des Verfahrens ergeben könne, daß trotz der deutlich formulierten Aussage nicht über konkrete Leistungsansprüche entschieden werden sollte, so das BSG (Urteil v. 16.11.2005, Az: B 2 U 28/04 R). Will man also nicht zwei Prozesse führen, erst über die Anerkennung, dann über die Verletztenrente, so sollte man darauf bestehen, daß die Berufsgenossenschaft ein Verwaltungsverfahren zur Höhe einer Verletztenrente oder einer anderen Leistung durchführt sowie einen entsprechenden Bescheid erteilt und dies ggfls. im Wege der Untätigkeitsklage erzwingen. Diese BSG-Rechtsprechung ist sehr unpraktikabel, wird aber vom Sächsischen Landessozialgericht angewendet und ist daher auch von den Klägern zu beachten.

Stephanie Hujo
Fachanwältin für Sozialrecht

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