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Verfassungswidrigkeit der Regelleistungshöhe ?

Autor:
Sebastian Obermaier

Etwaige „Hartz IV“-Nachzahlung durch Überprüfungsantrag sichern !

Das Bundesverfassungsgericht hat sich aufgrund der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts – B 14 AS 5/08 R – vom 27.01.2009 sowie des Hessischen Landessozialgerichts – L 6 AS 336/07 – vom 29.10.2008 mit der Frage zu befassen, ob die gemäß dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch gewährten Regelsätze verfassungsgemäß sind. Das Bundessozialgericht hat die Vorlagefrage auf die bloß 60%ige Regelleistung für Kinder bis 14 beschränkt; das Hessische Landessozialgericht hat alle Regelleistungssätze zur Überprüfung vorgelegt.
Ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen als zulässig und begründet erkennt ist nicht abzusehen. Erst recht unabsehbar ist, ob und ggf. für wen es zu Nachzahlungen kommen wird.

Für alle, die seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II beantragt haben, ist Folgendes zu beachten:
Grundsätzlich werden rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen für den Zeitraum bis zum Anfang des 5. Kalenderjahresbeginns vor dem Überprüfungsantrag nachgezahlt.
Hiervon sieht das SGB II/SGB III jedoch einschneidende Ausnahmen betreffend Präzedenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vor. Von für den Bürger günstigen Entscheidungen profitieren für die Vergangenheit nur die unmittelbaren Kläger/Beschwerdeführer und all diejenigen, deren Verwaltungs- bzw. ggf. auch Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen sind.

Um im Fall einer für die Bedürftigen günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren zu können, empfiehlt es sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltungsverfahren betreffend alle bisherigen Anträge auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht bestandskräftig abgeschlossen sind.

Sofern Anträge bestandskräftig abgelehnt oder die Leistungen betreffend bestimmte Bewilligungszeiträume bestandskräftig entschieden wurden (also wenn kein Widerspruch eingelegt wurde oder die Rechtsbehelfsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen wurden), kann jetzt - also noch vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – ein Überprüfungsantrag gestellt werden.
Zur Minimierung des Aufwandes - auch für die Behörde – erscheint es angezeigt, das Überprüfungsverfahren bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ruhen zu lassen.

Ob ein Überprüfungsantrag gestellt werden soll, sollte sich jedoch insbesondere derjenige gut überlegen, der „Etwas zu verbergen hat“ bzw. aufgrund einer fehlerhaften Verwaltungsentscheidung höhere Leistungen erhalten hat, da nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bei der nochmaligen Bearbeitung auf Umstände stößt, die eine rückwirkende Aufhebung und Rückforderung rechtfertigen.

Einfaches Musterschreiben:

An die ARGE …

Betreff: Antrag nach § 44 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezug nehmend auf die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts – B 14 AS 5/08 R – vom 27.01.2009 sowie des Hessischen Landessozialgerichts – L 6 AS 336/07 – vom 29.10.2008 beantrage ich hiermit (für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft), insbesondere im Hinblick auf § 40 Abs.1 Ziffer 1. SGB II i.V.m. § 330 Abs.1 SGB III, die Überprüfung der Leistungsansprüche nach dem SGB II für den gesamten Zeitraum ab der erstmaligen Antragstellung.

Da noch nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe die Regelleistungssätze anzuheben sind, wird angeregt, dieses Verwaltungsverfahren erst weiter zu betreiben, wenn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen.

Ich bitte um eine umgehende schriftliche Eingangsbestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

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