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Urteil zum Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung

Autor:
andrea.reinsch

Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen grundsätzlich nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer.

Als solcher kann ein so genannter “Menübringer”, der mit seinem eigenen PKW täglich zu festen vom Arbeitgeber bestimmten Zeiten Menüs an dessen Kunden auszuliefern hat, angesehen werden, auch wenn er nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht persönlich tätig werden muss und seine Vergütung als “Provision” bezeichnet wird. Entscheidet ist, dass nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung, die für eine abhängige Beschäftigung sprechende Merkmale überwiegen. (Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R)

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