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SG Detmold: Schülermonatskarte ist „Hartz IV“-Härtefall

Autor:
Sebastian Obermaier

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 09.04.2010 – S 12 AS 126/07 – eine Erhöhung der Leistungen nach dem SGB II um die Fahrtkosten für den Besuch der gymnasialen Oberstufe (ca. 80 € monatlich) zugesprochen, obgleich das Bundessozialgericht im Urteil vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R - festgestellt hatte, dass für Kosten einer Schülermonatskarte Leistungen nach dem SGB II nicht in Betracht kommen.
Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold stützt sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 –, welches eine einstweilige Anordnung gerichtet auf die fehlende Härtefallregelung beinhaltet.
Da das BVerfG nicht genauer spezifiziert hat, wann ein Härtefall vorliegt, kann man nur eine annähernde Orientierung bei den vom BVerfG zitierten Fundstellen finden. Letztlich wurde die Aufgabe, zu ermitteln, was als Härtefall anzusehen ist, an den Gesetzgeber und die Sozialgerichtsbarkeit „zurückgereicht“.
Nachdem die gesetzliche Neuregelung in § 21 Abs. 6 SGB II („Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendung Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“) sehr abstrakt gefasst ist, sind vornehmlich die Sozialgerichte (Sozialgerichte, Landessozialgerichte und Bundessozialgericht) berufen, zu konkretisieren, was Härtefälle sind.
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Detmold ist einen mutigen ersten Schritt gegangen.
Die weitere Entwicklung bleibt spannend und setzt voraus, dass tatsächliche und – wie sich ggf. später herausstellen wird – vermeintliche Härtefälle den Behörden und Sozialgerichten gegenüber geltend gemacht werden.

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