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Regelbedarfsstufe 1 auch für behinderte Menschen im Familienhaushalt

Autor:
andrea.reinsch

 

Das Bundesssozialgericht hat am 23.07.2014 in mehreren Verfahren entschieden, dass erwachsene Personen, die mit einer anderen Person zusammenleben, ohne Partner zu sein, Anspruch auf Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 nach § 27a Absatz 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII haben; B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13, u.a. Bedeutung hat diese Entscheidung insbesondere für behinderte Menschen, die mit ihren Angehörigen zusammenleben und von den Sozialleistungsträgern bisher regelmäßig nur Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 erhielten. Diese können jetzt - soweit Widerspruch gegen die Bescheide erhoben wurde - mit Nachzahlungen rechnen. Das BSG hat die Verfahren zwar zur Klärung von tatsächlichen Fragen an die unteren Gerichte zurück verwiesen. Im Grundsatz hat es aber klargestellt, dass nach der Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 SGB XII davon auszugehen ist, dass auch behinderte Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend gemeinsam mitwirtschaften.

Wer von diesen Entscheidungen der Sozialämter betroffen ist, sollte die Möglichkeit eines Antrages nach § 44 SGB X prüfen. Damit kann dann für ein Jahr rückwirkend möglicherweise ein höherer Leistungsanspruch geltend gemacht werden.

 

Andrea Reinsch

Rechtsanwältin

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