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Rechtsschutz betreffend „Metzlereinstufung“

Autor:
Sebastian Obermaier

Werden ungedeckte Kosten der Unterbringung in einem Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 53 ff SGB XII gewährt, erfolgt, zur Ermittlung der an den Träger des Wohnheims zu zahlenden Vergütung, regelmäßig eine Einstufung nach Hilfebedarfsgruppen, gemäß dem Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfes für Menschen mit Behinderung im Lebensbereich Wohnen - dem sogenannten „Metzlerverfahren“.

Liegen unterschiedliche Auffassungen betreffend die im Einzelfall vorliegende Hilfebedarfsgruppe bzw. die an den Heimträger zu zahlende Vergütung vor, verweisen Behörden immer wieder darauf, dass es sich bei der Einstufung nicht um einen Verwaltungsakt handelt und - dem Bedürftigen gegenüber - dass es nicht um seine eigenen Interessen, sondern nur um das Vergütungsinteresse des Heimträgers gehe, und - dem Heimträger gegenüber - dass die Hilfebedarfsgruppeneinstufung nicht Gegenstand eines Vergütungsstreits sein könne.

Hierbei wird jedoch verkannt, dass die „Metzlereinstufung“ den sozialrechtlichen Leistungsanspruch des Bedürftigen gegen die Behörde und mittelbar seinen Betreuungsanspruch gegenüber dem Heimträger ausgestaltet und dass der Bedürftige, gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, einen grundrechtlichen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hat.

Nachdem der Kommunale Sozialverband Sachsen den Widerspruch einer Bedürftigen gegen die verminderte Leistung aufgrund der unrichtigen Einstufung nach dem „Metzlerverfahren“ als unzulässig zurückgewiesen hatte, hat er nach Erhebung der Klage zum Sozialgericht Leipzig  (S 5 SO 91/14) – zumindest in diesem Einzelfall – ein Anerkenntnis abgegeben.

Im Übrigen ist bei derartigen Streitigkeiten der Heimträger notwendig beizuladen
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom  02.02.2010 – B 8 SO 20/08 R –).

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