Navigation überspringen

Mahngebührenfestsetzung wegen ALG II-Rückforderung rechtswidrig

Autor:
Sebastian Obermaier

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.05.2009 – S 23 AS 457/08 – der auf grundsätzlichen sozialverwaltungsrechtlichen Erwägungen gestützten Klage gegen eine Mahngebührenfestsetzung der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Arbeitslosengeld II-Rückforderung stattgegeben.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung und des Fehlens jeglicher bisheriger Rechtsprechung wurden Berufung und Revision zugelassen.

Da von einer Bestätigung der Entscheidung durch das Bundessozialgericht nur diejenigen mit eigenen Verfahren profitieren werden, sei geraten, betreffend alle bisherigen und jeweils gegen alle künftigen Mahngebührenfestsetzungen Widerspruch einzulegen bzw. betreffend alle bereits vor mehr als einem Jahr bekannt gewordenen Mahngebührenfestsetzungen einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.
Wird ein Überprüfungsantrag im Jahr 2009 gestellt, kommen Mahngebührenrückzahlungen für den Zeitraum bis einschließlich 01.01.2005 in Betracht.

nach oben