Navigation überspringen

Mahngebührenerhebung durch Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen war rechtswidrig !

Autor:
Sebastian Obermaier

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R - erkannt, dass es sich bei der Festsetzung einer Mahngebühr um einen Verwaltungsakt handelt und dass die Bundesagentur für Arbeit (mindestens bis 31.12.2010) keine Mahngebühren wegen (der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zustehenden) ALG II-Rückforderungen erheben durfte.

Das Gericht hat seine Begründung bei der Urteilsverkündung sehr knapp gehalten und auf die noch folgende schriftliche Begründung verwiesen. Wie mündlich ausgeführt, folgte der 14. Senat der Argumentation, dass die Bundesagentur für Arbeit, gemäß § 44b Abs.3 Satz 1 SGB II alter Fassung, sachlich für die Festsetzung von Mahngebühren nicht zuständig war.

Ob sich aus der Urteilsbegründung wird ablesen lassen, ob die Mahngebührenfestsetzung ab der seit 1.1.2011 geltenden Neufassung des § 44b SGB II (wohl) rechtmäßig sind, bleibt abzuwarten.

Mit dem (auf die Urteile des Sozialgerichts Leipzig - S 23 AS 457/08 - sowie des Sächsischen Landessozialgericht - L 2 AS 451/09 - ergangenen) Urteil des Bundessozialgerichts steht endgültig fest, dass sämtliche Mahngebührenfestsetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen von 2005 bis 2010 - unabhängig davon, ob die Rückforderung der ARGE rechtswidrig oder rechtmäßig ist - rechtswidrig sind.

Alle, die rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit wegen der Mahngebühr Widerspruch eingelegt oder Überprüfung beantragt haben, werden von der Entscheidung profitieren.

Für diejenigen, die die Mahngebührenfestsetzung erduldet habe, gilt Folgendes:

Da die Mahnungen nicht mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen wurden, sind Widersprüche, die binnen Jahresfrist (ab Bekanngabe der Mahnung) eigelegt werden, Erfolg versprechend.

Betreffend ältere Mahngebührenfestsetzungen kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit wird sich jedoch voraussichtlich auf Verfristung, gemäß § 330 Abs.1 SGB III, berufen. Ob die Sozialgerichtsbarkeit diese einschränkende Sondervorschrift auch auf Verwaltungsakte erstreckt, die außerhalb der sachlichen Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit ergingen, wird sich zeigen.

nach oben