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Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt – Überprüfungsantrag lohnt

Autor:
andrea.reinsch

Seit 2005 kürzen die für das Arbeitslosengeld-II zuständigen Behörden die Regelleistung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus um einen pauschalen Betrag. Begründet wird dies damit, dass durch die Krankenhausverpflegung eine Kostenersparnis eintritt und der Leistungsempfänger sich diese anrechnen lassen muss.

Erst das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 zum Aktenzeichen B 14 AS 22/07 R dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat bestätigt, dass es bis zum 01.01.2008 keine Rechtsgrundlage für eine solche Kürzung gegeben hat.

Darauf hin haben viele Leistungsempfänger die Überprüfung ihrer alten Bescheide bei den Behörden nach § 44 SGB X beantragt. Regelmäßig wurden diese Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass ein Fall des § 330 SGB III vorliegt. Nach dieser Vorschrift müssen Verwaltungsakte nicht zurückgenommen werden, wenn eine neue ständige Rechtsprechung erst entsteht und vorher die Normen durch die Behörde anders ausgelegt worden sind.

Das Sozialgericht Leipzig hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 03.07.2009, S 15 AS 874/09 ausgeführt, dass § 330 SGB III auf die hier beschriebenen Fälle keine Anwendung findet. Insbesondere die Tatsache, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung durch die ARGE Leipzig nicht auf einer falschen Interpretation der Rechtsnorm beruhte, war für das Gericht Anlass, den Kläger im vorliegenden Verfahren einen Anspruch auf rückwirkende Überprüfung der Bescheide zuzuerkennen.

Da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Berufung zugelassen, so dass zunächst offen bleibt, wie das Verfahren endgültig ausgeht. Allerdings sollten entsprechende Überprüfungsanträge durch davon betroffene Leistungsempfänger gestellt werden, damit nicht allein durch Zeitablauf – die Behörde muss nur für die letzten vier Jahre Leistungen nachzahlen – Ansprüche erlöschen.

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