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Kein zusätzlicher Beitrag zur Pflegeversicherung für Stiefeltern

Autor:
andrea.reinsch

Für Kinderlose, deren Ehepartner aus einer früheren Verbindung Kinder haben, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2007, B 12 P 4/06 R, eine Erleichterung in der Pflegeversicherung gebracht.

Diese müssen den „Beitragszuschlag für Kinderlose“ von 0,25 Beitragssatzpunkten, der durch Versicherte nach Vollendung des 23. Lebensjahr gemäß § 55 Abs. 2 SGB XI zu leisten ist, nicht bezahlen. Das gilt unabhängig davon, ob die Kinder im Zeitpunkt der Heirat bereits volljährig waren oder ob diese in den Haushalt des Stiefelternteils aufgenommen wurden.

Allein die abstrakte Eigenschaft als Stiefmutter oder -vater genügt, um – bei Vorlage der entsprechenden Nachweise (Ehe- und Geburtsurkunden) – von den erhöhten Beiträgen zur Pflegeversicherung befreit zu werden.

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