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„Hartz IV“-Härtefall-Zuschläge beantragen !

Autor:
Sebastian Obermaier

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09,
1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – erkannt, dass dem SGB II eine Härtefallregelung fehlt und diese
(im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zur gesetzlichen Neuregelung)
mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag abzudecken. Das Gesetz muss dann jedoch eine Härtefallöffnungsklausel für atypische Fälle haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat (offenbar ganz bewusst) von der konkreten Ausgestaltung der – jedoch mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzten – Härtefallregelung abgesehen.
Um den Behörden die Arbeit zu erleichtern - und offenkundig auch, um die Kosten möglichst gering zu halten -, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Positiv- und
Negativliste erstellt.
„Positivliste“
• Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern (Fahrt- oder Übernachtungskosten)
• Putz- oder Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
• Im besonderen Einzelfall: Kosten für Nachhilfeunterricht
• Im Ausnahmefall: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (z.B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion)
„Negativliste“
• Praxisgebühr
• Bekleidung für Übergrößen
• Brille
• Waschmaschine
• Zahnersatz
• Orthopädische Schuhe
Ob die Negativliste der sozialgerichtlichen Überprüfung, insbesondere im jeweiligen Einzelfall, stand hält, bleibt abzuwarten.
Dass die Positivliste unvollständig ist, räumt das Ministerium ausdrücklich ein. Denkbar sind beispielsweise auch folgende Fälle:
• Nicht verschreibungspflichtige Medikamente bei Unverträglichkeit des verschreibungspflichtigen Medikaments (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 07.02.2008 – L 7 B 313/07 AS-).
• Bekleidungskosten bei außergewöhnlichem Wachstumsschub (vgl. LSG Hessen 29.10.2008 – L 6 AS 336/07 - Tz. 112, sofern man darin keine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs.3 SGB II sieht).
• Beiträge zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (vgl. SG Karlsruhe 10.8.2009 – S 5 AS 2121/09 -, sofern man § 26 SGB II nicht gegen den Wortlaut erweiternd auslegt).
• Sofern keine andere Regelung eingreift: Schülerbeförderungskosten (vgl. SG Aurich 14.3.2008 – S 25 AS 822/07 -, hierzu jedoch ablehnend: Bundessozialgericht 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R -).
• Sofern keine andere Regelung eingreift: gleichzeitiges Schulmaterial für 5 Kinder einer Alleinerziehenden (vgl. SG LSG Nordrhein-Westfalen 15.4.2009 – L 7 B 401/08 AS -).
Entscheidend ist zunächst, dass die Bedürftigen den Behörden umgehend möglichst umfassend zur Kenntnis bringen, warum sie meinen, dass in ihrem Einzelfall ein Härtefall vorliegt.

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