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Gutachter des Sozialgerichts Leipzig: KdU-Richtlinien 2011 und 2012 der Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept

Autor:
Sebastian Obermaier

 Die 26. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat Herr Prof. Dr. Stefan Huschens
(TU Dresden) mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu den Kosten der Unterkunft
in den Verwaltungsrichtlinien der Stadt Leipzig aus den Jahren 2011 und 2012 betreffend die Zeit vom 07.06.2011 bis 31.12.2013 betraut.

Hierbei wurde das Problem ausgeklammert, dass die Behörden bereits mehrfach erklärt haben, dass sie einen Großteil der Rohdaten, auf denen ihre Auswertungen beruhen, nicht herausgeben können, da sie den operativen Datensatz der Agentur für Arbeit nicht dauerhaft speichern dürfen.

Ausgehend von den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen stellte der Sachverständige fest, dass

-       die verwendeten Preisdaten (operativer Datensatz, Mietspiegel und Betriebskostenspiegel) aus unterschiedlichen Perioden stammen,

-       der operative Datensatz nicht als Stichprobe aus dem Gesamtwohnungsbestand interpretiert werden kann und keine Informationen über den Stand der Wohnungen enthält,

-       der Mietspiegel Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und Wohnungen, bei denen die Grundmiete in den letzten 4 Jahren nicht geändert wurde, nicht erfasst sind,

-       ein schlüssiges, auf nachvollziehbaren und gültigen statistischen Methoden beruhendes Konzept zur Bestimmung einer mittleren Grundmiete einfachen Wohnstandards aus dem Mietspiegel  nicht vorliegt,

-       ein schlüssiges, auf nachvollziehbaren und gültigen statistischen Methoden beruhendes Konzept zur Bestimmung der mittleren kalten Betriebskosten aus dem Betriebskostenspiegel nicht vorliegt,

-       ein schlüssiges, auf nachvollziehbaren und gültigen statistischen Methoden beruhendes Konzept zur Bestimmung der mittleren Heiz- und Warmwasserkosten aus dem Betriebskostenspiegel nicht vorliegt,

-       der durch die Mietobergrenze der KdU erzeugten zusätzlichen Nachfrage nach geeigneten Wohnungen für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte kein entsprechendes Angebot gegenübersteht,

-       die Idee der Verwendung von Mittelwerten und von Durchschnittsbildungen bei der Festsetzung der Obergrenzen zwangsläufig zu dem Resultat führen muss, dass die Mietkosten von 46 % der Ein- und Zwei-Personen-Haushalte die Leistungen vom Jobcenter Leipzig beziehen als unangemessen klassifiziert werden,

-       die unsachgerechte Datenerhebung (auch bei Anwendung anderer Datenauswertungsmethoden) keine Aussagen darüber treffen lässt, zu welchem Bruttokaltmietpreis Wohnungen einfachen Standards in Leipzig bezogen auf die einzelnen Haushaltsgrößen im Zeitraum 07.06.2011 bis 31.12.2013 angemietet werden konnten,

-       beim „Schlüssigen Konzept der Stadt Leipzig“ kein klares operationalisiertes Konzept der angemessenen KdU, das der Analyse von Daten vorausgeht, erkennbar ist,

-       aus verschiedenen vorhandenen Datensätzen, die Informationen über Kosten der Unterkunft enthalten mit mehrfachen Mittelwertbildungen, die einige mehr oder weniger willkürliche Entscheidungen beinhalten, eine mittlere Zahl berechnet wird, die dann als „angemessen“ bezeichnet wird.

 

Das Gericht hat dem Jobcenter Leipzig - also faktisch der Stadt Leipzig - eine Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten bis 20.03.2015 gesetzt.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Stadt Leipzig – wie für die Zeit bis zum 06.06.2011 – anerkennt, dass ihre Verwaltungsrichtlinien vor der Sozialgerichtsbarkeit keinen Bestand haben,
oder ob die Behörden weiterhin darauf hoffen, dass das Bundessozialgericht ihr Konzept (so wie jüngst das der Stadt Dresden) doch noch „durchwinkt“ (und in Kauf nimmt,
dass die ständige KdU-Leipzig-Rechtsprechung – 110% Wohngeldtabellenwert / Bundesheizkostenspiegelgrenzwert – für geraume Zeit fortgesetzt wird).

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