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Formvorschriften für Widerspruchseinlegung beachten

Autor:
andrea.reinsch

Wie das Hessische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 11.07.2007, L 9 AS 161/07, festgestellt hat, ist – zumindest derzeit – die Erhebung eines Widerspruches gegen ALG-II-Bescheide per E-Mail unzulässig.

Dokumente, wie der Widerspruch gegen einen Bescheid, müssen entweder im Original unterschrieben bei der Behörde eingehen oder sie benötigen nach dem Signaturgesetz eine qualifizierte elektronische Signatur. Eine einfache E-Mail entspricht daher den Anforderungen an die Form nicht.

Begründet wird dies vom LSG – trotzt Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel und dem Bestreben nach größerer Bürgerfreundlichkeit gerade im sozialrechtlichen Bereich – mit der ansonsten bestehenden Gefahr des Missbrauchs. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch vom Widerspruchsführer herrührt und wissentlich und willentlich von ihm in den Verkehr gebracht wurde.

Bis zu gesetzlichen Regelungen in dieser Angelegenheit sollte daher der sicherer Weg des schriftlichen Widerspruches beziehungsweise des Widerspruches zur Niederschrift der Widerspruchstelle gewählt werden.

Zwar können bereits Klagen nach § 65 a SGG als elektronisches Dokument übermittelt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dies durch die Bundesregierung oder die jeweiligen Landesregierungen zugelassen worden ist. Auch dies ist derzeit – mangels gesetzlicher Regelungen – noch bei fast keinem Sozial- beziehungsweise Landessozialgericht der Bundesrepublik möglich.

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