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Einstweiliger Rechtsschutz – und dann? Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

Autor:
Susette Jörk

Sozialgerichtliche Verfahren dauern ihre Zeit. Liegt dann endlich eine gerichtliche Entscheidung vor, kann es für die Rechtssuchenden schon zu spät sein. Deshalb sieht das Sozialgerichtsgesetz vor, dass das Sozialgericht auf Antrag vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann. Lehnt die Behörde beispielsweise einen Antrag auf Sozialleistungen ab, kann das Sozialgericht auf entsprechenden Eilantrag hin eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG erlassen und die Behörde verpflichten, vorläufig (und in der Regel darlehensweise) die begehrten Leistungen zu erbringen, etwa Grundsicherung nach dem SGB II zu zahlen.
Normalerweise kann man darauf vertrauen, dass die Behörden die Bindung an Recht und Gesetz ernst nehmen und einen entsprechenden gerichtlichen Beschluss auch zeitnah umsetzen. Was aber, wenn die Behörde das nicht tut?

Eine einstweilige Anordnung, die das Sozialgericht durch Beschluss erlassen hat, muss binnen Monatsfrist „vollzogen“ werden (§ 929 Abs. 2 ZPO). Erfolgt die Vollziehung nicht binnen eines Monats, kann der Antragsgegner die Aufhebung des gerichtlichen Beschlusses verlangen. Die strenge Frist soll verhindern, dass die gerichtliche Entscheidung unter wesentlich veränderten Umständen vollzogen wird als unter denen, die beim Erlass der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben. Notwendig ist also, dass binnen eines Monats seit Zustellung des stattgebenden Beschlusses unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass gegen den Schuldner (im Falle eines Beschlusses, mit dem vorläufig Sozialleistungen bewilligt werden mithin gegen die Behörde) vorgegangen wird. Dafür genügt eine bloße Aufforderung nicht in jedem Fall, sondern es muss innerhalb der Monatsfrist z.B. ein Vollstreckungsantrag bei Gericht eingehen. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 22.04.2008, L 2 B 111/08 AS-ER), dass im Falle von Eilentscheidungen über die vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen (ALG II, Sozialhilfe) ein Vollstreckungsantrag nicht erforderlich ist, sondern es auch genügt, wenn der Antragsteller binnen der Monatsfrist im Beschwerdeverfahren unmissverständlich erklärt, dass er an seinem Begehren festhält. Die Entscheidung ist zu begrüßen, diese Ansicht wird jedoch von vielen Gerichten nicht geteilt, so dass immer zu bedenken bleibt, dass ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung beendet ist, sondern zeitnah die Vollziehung bewirkt werden muss.

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