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Der Anspruch auf effektiven Rechtschutz umfasst ggf. auch Beweisaufnahme und Verpflichtung zur Therapiegewährung im Eilverfahren

Autor:
Sebastian Obermaier

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Eilbeschluss vom 11.07.2014 – S 5 VE 26/14 ER – die

für die Opferentschädigung nach dem OEG zuständige Behörde zur Übernahme der Kosten für eine tiefenpsychologisch-traumaorientierte Therapie durch eine Psychotherapeutin verpflichtet. Die 1967 geborene – seit geraumer Zeit keine Suchtmittel konsumierende – Klägerin war seit der frühesten Kindheit über Jahre sexuell missbraucht worden und litt deswegen an einer dissoziativen Störung, posttraumatischer Belastungsstörung, andauernder Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, Benzodiazepinabhängigkeit und Alkoholabhängigkeit. Nachdem die Krankenkasse und die für die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständige Behörde die Weiterbehandlung durch die Psychotherapeutin ablehnte, erkannte das Sozialgericht jedoch – auf der Grundlage der in diesem Fall auch im Eilverfahren gebotenen Beweisaufnahme – , dass der Antragstellerin eine Unterbrechung der Therapie nicht zugemutet werden kann, da die Gefahr besteht,
dass sich die Dissoziationsschranken wieder verstärken und dass ein Rückfall betreffend die Suchtmittelerkrankung eintritt. Die im Regelfall geltenden Grundsätze, dass in Eilverfahren
keine umfangreiche Beweisaufnahme erfolgt und dass Eilentscheidungen die Hauptsache nicht vorweg nehmen dürfen, konnten - angesichts des in  Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz  verbürgten
Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz - in diesem Fall keine Geltung beanspruchen.

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