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BSG: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen

Autor:
Raik Höfler

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) klargestellt, dass ein rückzahlungspflichtiges Darlehen im Rahmen der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II nicht als (anzurechnendes) Einkommen zu berücksichtigen ist. Da die Hilfebedürftigen mit der Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, wird ihre Vermögenssituation nicht verbessert.

Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung ist jedoch, dass es sich nach Auswertung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen handelt. Zuwendungen ohne Rückzahlungsverpflichtung können weiterhin als Einkommen berücksichtigt werden, soweit es sich nicht um zweckbestimmte Einnahmen handelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung rücken die ARGEn hoffentlich von der Praxis ab, jegliches Einkommen ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hilfebedürftige sollten bereits frühzeitig auf die lediglich darlehensweise gewährte Zahlung sowie die bestehende Rückzahlungspflicht hinweisen und diese belegen.

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