Navigation überspringen

BSG bestätigt auch aktuell Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialleistungen für behinderte Menschen

Autor:
Constanze Würfel

Das Bundessozialgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 24.03.2015 die Rechtsprechung fortgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII, wenn erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil zusammenleben, aufgrund gesetzlicher Vermutung (§ 39 SGB XII) von einer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen ist und damit Leistungen für den Lebensunterhalt grundsätzlich nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) statt der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) zu gewähren sind.
Eine Vorlage der Sache an das BVerfG bedürfe es nicht, weil Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck eine eindeutige Auslegung zulassen. Eine Ersparnis von 20 % sei ohnedies statistisch nicht belegt (Az.:B 8 SO 9/14 R ).

nach oben