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Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen durch die ARGE bei Antragstellung nach Fälligkeitstermin

Autor:
Christoph May

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12. Juni 2007 (AZ: S 15 AS 2029/06) entschieden, dass auch ein Anspruch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern auf Übernahme des Nachzahlbetrages aus einer nach Fälligkeitstermin bei der ARGE eingereichten Betriebskostenabrechnung besteht.

Es wandte sich damit gegen eine weit verbreitete Praxis der ARGEN, bei einem Übernahmeantrag nach einer vom Vermieter gesetzten Nachzahlungsfrist (oder auch nach Monatsfrist), den Antrag als verspätet abzulehnen und die Übernahme der Betriebskostennachzahlung zu verweigern.

Das Gericht führt aus, dass ein Anspruch aus § 22 I SGB II bestehe, da es sich bei Betriebskostennachzahlbeträgen keinesfalls um Mietschulden im Sinne von § 22 V SGB II handle. Dass die Betriebskostennachzahlung einen vergangenen Zeitraum betrifft, ist für die Annahme eines gegenwärtigen Bedarfes unschädlich. Denn die Nebenkostenabrechnung, bei der im Nachhinein geprüft wird, ob die Vorauszahlungen den tatsächlichen Verbrauch decken, kann nur im Nachhinein erstellt werden. Erst bei der Abrechnung stellt sich heraus, ob der Leistungsempfänger nachzahlen muss oder ein Guthaben hat. Erst in diesem Zeitpunkt wird ggf. eine Nachzahlungsforderung fällig. Diese gehört daher im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch den Vermieter zum gegenwärtigen Bedarf (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.02.1988 – 5 C 89/85 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem BSHG).

Dem steht nach Rechtsauffassung des Sozialgerichtes Leipzig und der zitierten BVerwG-Entscheidung auch § 37 II SGB II nicht entgegen, da diese Vorschrift nur bedeutet, dass ein entsprechender Bedarf dann nicht übernommen werden kann, wenn dessen Deckung bereits vor Antragstellung erfolgt ist, da sich der Hilfebedürftige in diesen Fällen erkennbar aus eigenen Kräften und Mitteln zu helfen wusste und damit eine Hilfebedürftigkeit nicht bestand.

Bei Verweigerung der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen durch die ARGE sollten Sie sich an den sozialrechtlich tätigen Anwalts Ihres Vertrauens wenden.

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